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Debatte um Mietenwahnsinn
08.04.2019 10:08 Uhr
Heftiger Widerstand wegen Debatte über Enteignungen

Berlin/Jena, 08.4.19: In vielen Städten Deutschlands und Europas gingen am Samstag Zehntausende Menschen zum Demonstrieren auf die Straße. Sie meinen: Die Mieten in ihren Städten sind zu hoch und steigen noch. In Berlin beispielsweise hat sich ein Volksbegehren die Enteignung von Wohnungskonzernen auf die Fahnen geschrieben und eine heftige Debatte ausgelöst. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte dem «Münchner Merkur»: «Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun.» SPD-Bundesvize Ralf Stegner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Es gibt teilweise halbkriminelles Verhalten, bei dem die Not der Mieter ausgenutzt wird.» Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck äußerte vorsichtige Zustimmung. Enteignungen halte er prinzipiell für denkbar, sagte er der «Welt am Sonntag». CSU-Generalsekretär Markus Blume konterte in der «Rheinischen Post»: Wenn Habeck es ernst meine, könne er «mit seiner Enteignungsidee ja mal bei den Luxus-Penthouse-Wohnungen seiner Grünen-Anhänger am Prenzlauer Berg anfangen.» Die Politik hat sich zum Thema Mieten schon viele Gedanken gemacht und neue Regeln erlassen. Die Demonstranten vom Wochenende aber finden: Die Regeln funktionieren nicht und reichen nicht aus.

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