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Doch noch Hoffnung für den Brexit-Deal?
12.03.2019 08:37 Uhr
Brexit: May erringt Zugeständnisse von der EU

Straßburg, 12.03.18: Kurz vor der Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen Parlament hat Premierministerin Theresa May der Europäischen Union doch noch Zugeständnisse abgerungen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verkündete den Durchbruch am Montagabend in Straßburg. O-TON Jean-Claude Juncker «Die Premierministerin und ich haben uns auf ein rechtlich verbindliches Instrument als Ergänzung zum EU-Austrittsvertrag geeinigt. Es beinhaltet bedeutende Klarstellungen und rechtliche Zusagen bezüglich des Backstops.» Die Änderungen beziehen sich auf den sogenannten Backstop, die von der EU geforderten Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die neue Klausel sieht vor, dass Großbritannien so lange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist. Bereits am Dienstag werden die britischen Abgeordneten über den Vertrag abstimmen. Unklar ist, ob der Kompromiss ausreicht, um May im Unterhaus eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zu sichern.

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