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Fehler nach eigenen Angaben «kaum vermeidbar»
12.03.2019 14:33 Uhr
AfD rechtfertigt Umgang mit Spenden: «Ein Anfängerfehler»

Berlin, 12.03.19: Die AfD hat Fehler im Umgang mit Parteispenden eingeräumt und als Begründung «Unkenntnis in der Anfangszeit» angegeben. Laut dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann ließen sich solche Fehler sich beim Aufbau der Institutionen einer neuen Partei kaum vermeiden. Jetzt drohen der AfD Strafzahlungen. Der Vorsitzende Jörg Meuthen beziffert die auf rund 400 000 Euro. In der «Welt» räumte Meuthen ein, dass er Anfang 2016 im baden-württembergischen Landtagswahlkampf von der Schweizer Werbeagentur Goal AG Unterstützungsleistungen im Gegenwert von 89 800 Euro erhalten habe. Und die wurden von der Bundestagsverwaltung als illegale Zuwendungen angesehen. Auch im Fall des AfD-Politikers Guido Reil gehe die Bundestagsverwaltung von einer unzulässigen Parteispende von fast 45 000 Euro aus, sagte Meuthen. Er hatte ebenfalls 2017 im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf von der Goal AG Unterstützung erhalten. Die Spendenaffäre der AfD erregt weiterhin die Gemüter anderer Bundestagsmitglieder. «Der Umgang der AfD mit ihrer Spendenaffäre ist unterirdisch», findet Britta Haßelmann (parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen). Sie fordert: «Es muss Schluss sein mit der Verschleierung und fadenscheinigen Ausflüchten.»

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