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Scheuer verteidigt Liberalisierungspläne
21.02.2019 16:58 Uhr
Protest: 700 Taxifahrer und ein Minister

Berlin, 21.02.19: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Pläne zur Liberalisierung des Fahrdienstmarktes gegen Kritik aus dem Taxigewerbe verteidigt. Niemand wolle das Taxigewerbe verdrängen, sagte der Minister vor rund 700 Fahrern, die gegen die Pläne zur Öffnung des Marktes vor dem Verkehrsministerium in Berlin protestierten. An die Demonstrierenden gerichtet sagte Scheuer, es handle sich bei einem entsprechenden Papier nur um vorläufige Eckpunkte, die als Diskussionsgrundlage dienen sollten. Man wolle für einen gerechten Ausgleich der Interessen im Taxigewerbe sorgen, gleichzeitig aber auch neue Mobilitätsformen diskutieren. Zu dem Protest hatte der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband aufgerufen. Der Verband sieht die Jobs der Taxifahrer und die Mobilitätsabsicherung der Bevölkerung durch die Änderungsvorschläge bedroht, wenn man die Taxibranche einer Konkurrenz aussetze, die nicht an die gleichen Regeln gebunden sei. Zu Beginn der Woche war das Eckpunkte-Papier aus dem Ministerium öffentlich geworden. Es sieht Änderungen am Personenbeförderungsgesetz vor. So soll unter anderem Fahrdienstanbietern wie Uber der Marktzugang erleichtert werden. O-Ton Andreas Scheuer «Die Emotionen kann ich verstehen, ich bin auch emotional.»

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