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Union und SPD hatten Exporte gestoppt
24.04.2019 12:02 Uhr
Emirate fordern Vertragstreue bei deutschen Rüstungsexporten

Berlin, 24.04.19: Die Vereinigten Arabischen Emirate haben Deutschland zur Vertragstreue beim Export von Rüstungsgütern aufgefordert. Der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate in Berlin Ali Abdullah al-Ahmed sagte der Deutschen Presse-Agentur: O-Ton Ali Abdullah al-Ahmed, Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate in Berlin «We know, that the German military industry is ready to deliver all of this, some time now. That decision is not theirs. And we are the recipient of this. We are the one, who signed contract with them. Yes we do expect the terms and conditions of that contract to be honored.» «Wir wissen, dass die deutsche Rüstungsindustrie bereit ist, alle Güter zu liefern. Und wir erwarten, dass die von allen Parteien vereinbarten Vertragsbedingungen auch erfüllt werden.» Die Vereinigten Arabischen Emirate sind wie auch Saudi-Arabien von dem Rüstungsexportstopp betroffen, den Union und SPD vor einem Jahr in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Danach werden keine neuen Rüstungslieferungen in die «unmittelbar» am Jemen-Krieg beteiligten Länder genehmigt. Allerdings wurde eine Hintertür für bereits genehmigte Geschäfte offengehalten, durch die weiter geliefert wird. Die Bundesregierung dringt allerdings darauf, dass die mit deutscher Beteiligung produzierten Güter nicht im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen.

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