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CDU und CSU plädieren für Neuwahlen
05.02.2020 18:10 Uhr
Union fordert nach Kemmerich-Wahl Neuwahlen in Thüringen

Berlin/Erfurt/München, 05.02.20: Nach der überraschenden Wahl von FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen - mit Stimmen von FDP, CDU und auch der AfD - plädiert die Union nun für eine Neuwahl in Thüringen. Wie die Bundesvorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer in Straßburg sagte, sehe sie keine stabilie Grundlage für den gewählten Ministerpräsidenten. Insofern sei sie der Auffassung, dass man über Neuwahlen reden müsse. Außerdem betonte sie, dass die Thüringer CDU-Landtagsfraktion gegen den Willen der Bundespartei gehandelt habe. Und auch CSU-Chef Markus Söder schloss sich der Forderung nach einer Neuwahl an. Für den Beschluss von Neuwahlen wäre in Thüringen eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Dafür bräuchte die CDU auch die Stimmen von SPD, Linken sowie Grünen oder FDP. Denkbar wäre zudem, dass Kemmerich im Landtag selbst eine Vertrauensfrage stellt. Würde er sie verlieren, könnte der Landtag erneut einen Ministerpräsidenten wählen.

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