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Sanktionen teilweise verfassungswidrig
05.11.2019 15:54 Uhr
Hartz-IV: Sanktionen müssen entschärft werden

Karlsruhe, 05.11.19: Ab sofort müssen Hartz-IV-Empfänger keine drastische Kürzung oder vollständige Streichung ihrer Leistungen mehr befürchten. Monatelange Minderungen um 60 Prozent oder mehr sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Entscheidung findet offenbar viel Zuspruch. O-TON Teresa Wieland «Also ich finde das korrekt. Weil ich der Meinung bin, unter das Existenzminimum kann man gar nicht gehen. Also sollte man nicht gehen.» O-TON Bernardus Hauptmeijer «Wenn man einen guten Grund hatte einen Termin zu versäumen, dann sehe ich nicht ein, warum da Sanktionen erfolgen sollen. Anderseits: Es gibt ein paar Spielregeln und ich denke, daran muss man sich halten.» O-TON Astrid Oltmanns «Ich kenne aber viele, die davon betroffen sind und denen diese Sanktionen nichts anderes nehmen, als ihre Würde und die Bezahlbarkeit des Lebensnotwendigen. Und von daher finde ich, musste das Gericht mal eine Entscheidung treffen, die in die Richtung geht, die Würde des Menschen wieder zu erhalten. Ich habe gehört, die steht im Grundgesetz. Die finde ich schützenswert.» Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil schnell umsetzen. Einige Änderungen seien unmittelbar notwendig. Laut Heil werde es noch im Laufe des Tages Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit und den Bundesländern geben.

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