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Geld komm aus Militärbudget
14.02.2020 11:48 Uhr
Milliarden für Bau Trumps Grenzmauer

Washington, 14.02.20: Seit langem ist der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko eines der zentralen Versprechen Trumps. Doch bis Mitte Januar waren nach Angaben des Heimatschutzministeriums gerade mal 160 Kilometer der Grenzmauer fertiggestellt - das entspricht nur etwa 5% der rund 3200 Kilometer langen Grenze. Nun will das US-Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben 3,8 Milliarden Dollar aus Rüstungsprogrammen in den Bau der Mauer stecken. Damit sollen nochmal rund 285 Kilometer Grenzmauer finanziert werden. Aus dem Parlament kam sofort aus beiden Parteien teils heftige Kritik. Demokraten und einige Republikaner sehen in der Umwidmung der Gelder die Budgethoheit des Kongresses angegriffen. Der langsame Fortschritt beim Bau der Mauer liegt unter anderem an Rechtsstreitigkeiten und am Widerstand der Demokraten im Kongress. Trump hatte daraufhin vor einem Jahr einen nationalen Notstand an der Grenze erklärt, um die Umwidmung von Mitteln aus dem Verteidigungshaushalt für den Mauerbau zu ermöglichen.

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