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«Aktionsplans für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt»
15.05.2019 10:45 Uhr
Grüne wollen sexuelle Identität ins Grundgesetz schreiben

Berlin, 15.01.19: Die Grünen wollen in den Grundgesetz-Artikel gegen Diskriminierung auch die sexuelle Identität aufnehmen. Das soll Teil eines bundesweiten «Aktionsplans für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt» werden. So heißt es in einem Antrag, den die Bundestagsfraktion verabschiedet hat. In Artikel drei des Grundgesetzes heißt es: «Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.» Unter anderem fordert der Lesben- und Schwulenverband, kurz LSVD, auch die sexuelle Identität aufzunehmen. Im Grünen-Antrag heißt es, der Artikel schreibe in seiner jetzigen Form «einen der zentralen Mechanismen von Homo- und Transfeindlichkeit fort», nämlich das «Unsichtbarmachen» und «Bagatellisieren» von Diskriminierungen. Der Sprecher der Grünen-Fraktion für Queer-Politik, Sven Lehmann, sagte: «Auch wenn Lesben und Schwule zunehmend offen leben, bleibt Diskriminierung im Alltag ein großes Problem.» Fast alle Bundesländer hätten Aktionspläne aufgelegt. «Die Bundesregierung bleibt bisher bei unverbindlichen Absichtserklärungen», kritisierte Lehmann.

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