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Großbritaniens EU-Austritt
19.10.2019 17:07 Uhr
Schlappe für Johnson: Votum über Brexit-Deal vertagt

London, 19.10.19. Das britische Parlament hat eine Entscheidung über den Brexit-Deal von Boris Johnson verschoben. Eine empfindliche Niederlage für den Premierminister. Johnson will trotz der verschobenen Entscheidung nicht mit der Europäischen Union über eine Verlängerung der Austrittsfrist verhandeln. Johnson sagte, er werde sich weiter für einen pünktlichen Austritt am 31. Oktober einsetzen. Dafür werde er kommende Woche das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens einbringen. Johnson ist eigentlich gesetzlich gehalten, in Brüssel einen Aufschub zu beantragen, weil bis zum Samstag kein gebilligter Brexit-Deal vorlag. Erwartet wird, dass der Premier versuchen wird, den Deal noch rechtzeitig durchs Parlament zu bringen, indem er das Gesetz am Montag vorlegt. Am Dienstag könnte dann eine weitere wichtige Abstimmung mit der zweiten Lesung des Gesetzes anstehen. Würde das Gesetz diese Hürde passieren, könnte Johnson damit rechnen, die Unterstützung für den Deal doch noch zu bekommen.

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