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Nach langem Ringen
20.12.2019 13:59 Uhr
Bundesrat stimmt Kompromiss zum Klimapaket zu

Berlin, 20.12.19: Der Bundesrat hat am Freitag dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket zugestimmt. Damit kann ab Januar die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden. Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder vom Bund mehr Geld bekommen - als Ausgleich etwa für Steuerausfälle wegen der geplanten Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn. Der Bundesrat hatte gegen Steuervorhaben aus dem Klimapaket der Bundesregierung ein Veto eingelegt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länder wollten Kompensationen für Steuerausfälle. Die nun erzielte Einigung mit den Ländern sieht auch einen höheren Preis für den Ausstoß von CO2 im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 vor. Dafür soll im nächsten Jahr das entsprechende Gesetz geändert werden.

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