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Es wird noch lange dauern, bis die Folgen der Hochwasserkatastrophe halbwegs bewältigt sind. Das Bundeskabinett will nun 400 Millionen Euro Soforthilfe auf den Weg bringen. Dann soll ein milliardenschwerer Aufbaufonds folgen.
21.07.2021 07:47 Uhr
Bundesregierung will Soforthilfe für Hochwasseropfer beschließen

Berlin, 21.07.21:Eine Woche nach Beginn der Hochwasserkatastrophe will die Bundesregierung an diesem Mittwoch millionenschwere Soforthilfen auf den Weg bringen. Damit sollen die schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden. Insgesamt geht es um etwa 400 Millionen Euro, die je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden sollen. Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Über dessen Höhe soll erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden genauer absehbar ist.Die Katastrophe mit inzwischen mehr als 170 Todesopfern ist am Mittwoch zum ersten Mal Thema im Bundeskabinett. Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz sagten den Flutopfern bereits unbürokratische Hilfen zu. Diese sei hoffentlich nur eine Sache von Tagen, so Merkel. Nordrhein-Westfalen wird 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Der Bund habe zugesagt, die Landeshilfe zu verdoppeln. Manche Kommunen hätten bereits mit der Auszahlung von Bargeld begonnen. Zuvor schon hatte Rheinland-Pfalz Soforthilfen bis zu 3500 Euro pro Haushalt beschlossen. Bayern will 50 Millionen Euro für Hochwasseropfer im Freistaat bereitstellen.Der Bund will den Ländern auch die Kosten für Rettungseinsätze von Bundespolizei, Technischem Hilfswerk und Bevölkerungsschutz erlassen. Auch Bundeswehreinsätze sollen ihnen nicht in Rechnung gestellt werden.

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