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«Klimanotstand» in Europa: EU-Parlament entscheidet
28.11.2019 11:08 Uhr
EU-Parlament entscheidet über «Klimanotstand»

Straßburg, 28.11.19: Das Europaparlament entscheidet heute in Straßburg, ob es den «Klimanotstand» in Europa ausruft. Dieser Entschließungsantrag hätte primär einen symbolischen Charakter und soll Druck für eine konkrete Gesetzgebung aufbauen. Das Europaparlament will damit unterstreichen, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse. Bisher herrschen aber noch Differenzen über den Text der Resolution. Einige deutsche Abgeordnete fordern, dass statt von einem «Notstand» von einem «Notfall» gesprochen wird. Das sind zwei Übersetzungen des englischen Worts «emergency». Andere EU-Parlamentarier fordern, dass von einer «Dringlichkeit» gesprochen wird. Vor allem die konservative Europäische Volkspartei pocht darauf. Denn ein «Notstand» müsse Konsequenzen nach sich ziehen. Peter Liese, umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, hält die Resolution generell für unnötig. Er fordert, man solle sich auf konkrete Punkte konzentrieren. Die Grünen-Fraktion spricht hingegen von einem «Klimanotfall». Für sie sei wichtig, dass die Klimakrise als das anerkannt wird, was sie sei. Im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den «Klimanotstand» ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel und Bochum. Sie haben teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben - etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten.

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