NEWSHUB
«Es ist ein Dammbruch, der da entstanden ist.»
06.02.2020 20:42 Uhr
SPD: Kemmerich-Rückzug ist keine Wiedergutmachung

Berlin, 06.02.20: Die Wahl von FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen von FDP, CDU und der AfD löste bundesweit einen Sturm der Entrüstung aus. Die SPD sieht durch den Wahl-Eklat bleibenden Schaden an der Demokratie. Wie die Parteichef Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans betonten sei durch die Rücktrittserklärung von Thomas Kemmerich die Lage keineswegs bereinigt. O-TON Saskia Esken, Vorsitzende der SPD «Der Schaden ist entstanden. Es ist ein Dammbruch, der da entstanden ist - für die Demokratie ein großer Schaden, der muss behoben werden. Er kann aber nicht behoben werden.» Parteichef Norbert Walter-Borjans forderte, Kemmerich dürfe nicht einmal für eine Übergangszeit bis zu einer Neuwahl im Amt bleiben. Auch von der CDU im Bund erwartet die SPD nun schnelles Handeln. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer müsse dafür sorgen, dass die CDU in Thüringen Verantwortung übernehme. O-TON Norbert Walter-Borjans, Vorsitzender der SPD «Für die Zusammenarbeit auch auf der Bundesebene muss klar sein, dass wir alle Träger und Säulen dieser Demokratie in Deutschland sind. Da dürfen keine Zweifel dran entstehen.» Der am Mittwoch zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich hatte zuvor nach bundesweiter Kritik seinen Rückzug angekündigt. Die FDP-Fraktion will außerdem die Auflösung des Landtags beantragen, um eine Neuwahl herbeizuführen.

Auch interessant
Sterbehilfe: Verfassungsgericht kippt Verbot
GroKo: Kramp-Karrenbauer und Scholz setzen auf Fortbestand
Thüringer CDU will Rot-Rot-Grün mittragen
Hanau: Opferbeauftragter für Angehörige des Anschlags
Merkel: Rassismus ist ein Gift in der Gesellschaft
K-Frage bei der Union: Merz vor Söder und Röttgen