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Vorwürfe: Machtmißbrauch und Ermittlungs-Behinderung
19.12.2019 07:52 Uhr
Trump: Amtsenthebungsverfahren wird eröffnet

Washington, 19.12.19: O-Ton Adam Schiff «In den USA steht niemand über dem Gesetz....deshalb muss er angeklagt werden.» Als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss sich Donald Trump einem Amtsenthebungsverfahren im US-Senat stellen. Das Repräsentantenhaus stimmte am Mittwochabend für die offizielle Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens. Mit der Mehrheit der Demokraten votierte die Kammer dafür, dass sich Trump sowohl wegen Machtmissbrauchs als auch wegen Behinderung der Kongress-Ermittlungen im Senat verantworten muss. Trump trat parallel zu dem Votum vor Anhängern im US-Staat Michigan auf und zeigte sich kämpferisch. Dass der Präsident am Ende tatsächlich des Amtes enthoben wird, gilt als höchst unwahrscheinlich. Nach dem Impeachment-Votum des US-Repräsentantenhauses ist unklar, wann genau ein Amtsenthebungsverfahren im Senat beginnen wird. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi sagte, die Kammer werde die dort beschlossenen Anklagepunkte nicht unmittelbar an den Senat übermitteln, sondern zunächst abwarten, wie das genaue Prozedere in der anderen Kongresskammer aussehen solle. Zum weiteren Zeitplan und zu der Frage, wie sie sich ein Verfahren im Senat vorstellt, äußerte sich Pelosi nicht näher. Über den Ablauf des eigentlichen Amtsenthebungsverfahrens im Senat - ob es kurz und knapp gehalten wird oder zum Beispiel neue Zeugen gehört werden - gibt es Streit zwischen Demokraten und Republikanern. Bislang wurde damit gerechnet, dass das Verfahren Anfang Januar im Senat stattfinden würde: Dort, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

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