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Hitziger Prozess steht bevor
21.01.2020 08:12 Uhr
Impeachment: Trumps Verteidiger kanzeln Anklage ab

Washington, 21.01.20: Vor Beginn des inhaltlichen Teils des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump haben die Verteidiger des US-Präsidenten die Anklagepunkte scharf kritisiert. Die Anklagepunkte, auf denen das Amtsenthebungsverfahren basiert, seien «dünn» und beinhalteten keine Gesetzesverstöße. So heißt es in einem 171 Seiten langen Dokument, das am Montag vom Weißen Haus veröffentlicht wurde. Trump ist der dritte Präsident der Vereinigten Staaten, der sich im Senat einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses vorgeworfen. Am Dienstag beginnt der inhaltliche Teil des Verfahrens. Es wird erwartet, dass wichtige Fragen zum Prozedere geklärt werden - zum Beispiel, wie viele Stunden die Sitzungen pro Verhandlungstag dauern werden. Trump muss nicht befürchten, der erste Präsident in der Geschichte der USA zu sein, der des Amtes enthoben wird. Trumps Republikaner haben in der entscheidenden Parlamentskammer, dem Senat, die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung Trumps müsste eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Das gilt als extrem unwahrscheinlich.

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