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Der Bundestag hat für die Hilfspakete in der Corona-Krise die Notfallregelung der Schuldenbremse in Kraft gesetzt. Damit ermöglichte er dem Bund, neue Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro aufzunehmen.
25.03.2020 17:34 Uhr
Wegen Corona: Bundestag setzt Schuldenbremse aus

Berlin, 25.03.20: Der Bundestag hat für die Hilfspakete in der Corona-Krise die im Rahmen der Schuldenbremse vorgesehene Notfallregelung in Kraft gesetzt. Damit ermöglicht er dem Bund, neue Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro aufzunehmen.In diesem Jahr will der Bund so viele Schulden aufnehmen wie noch nie. Das Finanzministerium rechnet in einem zuvor verabschiedeten Nachtragshaushalt mit Kosten für die Hilfsprogramme von über 122 Milliarden Euro. So sind unter anderem direkte Zuschüsse für kleine Firmen und Solo-Selbständige geplant. Und auch Krankenhäuser sollen mehr Geld bekommen.Zugleich rechnet der Bund damit, wegen der massiven wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise rund 33 Milliarden Euro weniger Steuern einzunehmen.Deshalb plant Finanzminister Olaf Scholz mit einer Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro. Das sind rund 100 Milliarden mehr, als die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt. Die neuen Schulden sollen ab dem Haushaltsjahr 2023 über insgesamt 20 Jahre lang getilgt werden.

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