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Komplizierte Regierungsbildung in Thüringen
29.10.2019 21:52 Uhr
Baerbock zu Thüringen: Allgemeinwohl vor Interessen stellen

Berlin, 29.10.19: - Angesichts der komplizierten Regierungsbildung in Thüringen nach der Landtagswahl am Sonntag hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock dazu aufgerufen, altes Lagerdenken der Parteien aufzugeben. O-TON Analena Baerbock, Grünen-Chefin «Unsere Demokratie ist im Umbruch. Wir erleben Wahlergebnisse, die dazu führen, dass wir nicht einfach die alten parteistrategischen Schablonen aus den 90ern drüber legen können und sagen dieses Bündnis hätten wir aber gerne, wenn Wählerinnen und Wähler ganz anders gewählt haben.» Außerdem wünscht sich die Grünen-Politikerin, dass nicht parteistrategische Interessen im Vordergrund stehen, sondern wirklich das Allgemeinwohl. O-TON Analena Baerbock, Grünen-Chefin «Wir haben den Auftrag von Wählerinnen und Wähler dieses Land und Region vor Ort zu gestalten und demokratische Parteien müssen aus meiner Sicht miteinander gesprächsfähig sein und ausloten, wie sie eine Regierung in Zukunft hinbekommen können, sonst werden Bundesländer unregierbar. Und das kann es aus meiner Sicht nicht sein.» Nach der Landtagswahl in Thüringen ist jenseits der AfD eine Regierungsmehrheit nur dann möglich, wenn CDU oder FDP gemeinsame Sache mit der Linken machen. Weil beide Parteien dies ablehnen, könnte es eine Minderheitsregierung geben.

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