NEWSHUB
Deutsche Regierung sagt Nachbesserungen am Klimapaket zu
29.11.2019 14:45 Uhr
Bundesrat stoppt wichtige Teile des Klimapakets

Berlin, 29.11.19: Am Klimapaket der Bundesregierung muss geschraubt werden - aber nur ein bisschen. Der Bundesrat hat nur Teile des Abkommens gestoppt Dabei geht es um vorgesehene Steuer-Änderungen, wie unter anderem die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Steuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr. Ebenfalls durchgefallen ist die steuerliche Förderung für Gebäudesanierung. Der große Aufstand der Länder gegen das Klimapaket der Bundesregierung ist aber ausgeblieben. Beschlossen sind ab heute höhere Steuern auf Flugtickets. Ab April 2020 werden Kurz- und Langstreckenflüge teurer. Auch das sogenannte Klimaschutzgesetz haben die Länder heute gebilligt. Darin wird für die einzelnen Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude festgelegt, wie viel CO2 sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen. Unternehmen müssen außerdem ab 2021 für den Ausstoß von Treibhausgasen Zertifikate erwerben. Für sie gilt dann - genau wie beim Heizen oder im Verkehr - der CO2-Preis. Und der liegt erstmal bei 10 Euro pro Tonne. Bis 2025 soll er aber auf 35 Euro pro Tonne CO2 steigen. Viele Experten und Klimaschützer hatten einen deutlich höheren CO2-Preis gefordert.

Auch interessant
Lindner fordert mehr Meinungsfreiheit vor der Uni Hamburg
Trumps Hongkong-Gesetze: China bestellt US-Botschafter ein
Altmaier: Politisches System grundlegend reformieren
Mord an Georgier in Berlin führt zu diplomatischer Krise
Impeachment-Ermittlungen: Justizausschuss lädt Trump ein
Verfassungsbedenken gegen allgemeine Dienstpflicht